Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, kennt aus eigener Erfahrung die Situation als Solo-Selbstständiger. Er weiß, dass Hilfe jetzt schnell ausgezahlt werden muss. Solo-Selbstständige auf Grundsicherung zu verweisen, hält er nicht für die richtige Antwort.
Seit September 2020 hat das Haus der Selbstständigen in Leipzig "geöffnet". Pandemiebedingt müssen Seminar und Veranstaltungen in den digitalen Raum verlegt werden. Aber so können auch Solo-Selbstständigen bundesweit daran teilhaben.
Weil viele Solo-Selbstständigen nicht die Voraussetzungen erfüllen, um Corona-Hilfen zu beantragen, bleibt ihnen oft nichts anderes als Grundsicherung. Wer in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, guckt auch da in die Röhre. Auch deshalb macht sich das NRW- Arbeitsministerum stark für die Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige.
Die Pandemie-Maßnahmen treiben Mike Bachmann in die Pleite. Deshalb hat er vor Kurzem eine Petition gestaret. Erst vor zwei Jahren hat sich der Friseurmeister, Coach, Yogalehrer und Heilpraktiker selbstständig gemacht.
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen, Horst Becker, findet, dass ein steuerfinanziertes Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige und auch andere Kleinstunternehmer*innen in der Corona-Krise eine machbare und gerechte Lösung wäre. Grundsätzlich können die NRW-Landesregierung mehr bei den Corona-Hilfen drauflegen und sich dabei an Baden-Württemberg orientieren.
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter in NRW, Frank Bethke, die Forderungen der ver.di-Selbstständigen in NRW öffentlich gemacht: "Die Solo-Selbstständigen müssen genauso wie die meisten abhängig Beschäftigten behandelt werden, die in Krisenzeiten wie der Coronavirus-Pandemie durch ein soziales Netz abgesichert sind!"
Der SPD-Politiker Georg Fortmeier findet eine Einkommensersatzleistung in Höhe von 75 Prozent des monatlichen Durchschnittsgewinns aus dem Vorjahr gerecht. Langfristig müssten Lösungen gefunden werden, wie Solo-Selbstständige sozial abgesichert werden können.
Immer wieder heißt es von der Politik, es gibt Unterstützung für die Solo-Selbstständigen. Stimmt. Aber wenn die Betroffenen die Hilfe beantragen wollen, werden sie durch die Kriterien von vorneherein augeschlossen. Oder müssen diese wieder zurückzahlen. Und meist reichen sie nicht, um die eigene Existenz zu sichern.
Zwar hat die Bundesregierung am 3. Juni weitere Wirtschaftshilfen beschlossen, aber so wie es derzeit aussieht, werden die Solo-Selbstständigen davon nicht profitieren. Die ver.di-Selbstständigen protestieren dagegen, mit Hartz IV abgespeist zu werden, denn das ist keine wirkliche Hilfe. Unser Protest ist so bunt, wie die die vielen verschiedenen Berufe, die Selbstständige ausüben. Aber hört selbst.
Ende Mai laufen die Soforthilfe-Programme aus. Weitere Hilfen werden laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgesetzt. Doch inwieweit Solo-Selbstständige davon profitieren? Veronika Mirschel und Gunter Haake vom ver.di-Referat Selbstständige in Berlin setzen sich dafür ein, dass die finanzielle Hilfe nicht nur verlängert, sondern dass sie so gestaltet wird, dass sie den Selbstständigen auch hilft. Und auch für die Lebenshaltung in Anspruch genommen werden darf. Selbstständige arbeiten in den verschiedensten Bereichen mit ganz unterschiedlichem Einkommen. Warum sie nicht sozial abgesichert sein sollten wie andere arbeitende Menschen, ist nur eine Frage im ver.di-Selbstständigen Podcast.