Solo-Selbststaendige in der Krise

Solo-Selbststaendige in der Krise

Rückzahlungsbescheide der Corona-Soforthilfe rechtswidrig

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"Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig." So heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Ich habe den Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, Daniel Kolle, gefragt, wie Solo-Selbstständige in NRW dieses Urteil einordnen können. Daniel ist für die Selbstständigen im Bezirk zuständig und Jurist. Aus seiner Sicht ist das Urteil positiv zu bewerten. Abzuwarten bleibt, wie das Verwaltungsgericht Köln am 16. September entscheidet. Auch diese Verhandlung ist öffentlich. Dort werden fünf Fälle exemplarisch entschieden.

Für diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt oder eine Klage gegen den Schlussbescheid eingereicht haben, werden die Gerichtsentscheidungen zunächst nichts bringen. Deshalb sei die Petition "Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe" der Kommission Selbstständige im Bezirk auch so wertvoll, weil dadurch die Politik zum Handeln aufgefordert wird, die Rückzahlungen zu stoppen. Deshalb: Unterschreibt und teilt die Petition, damit sie Erfolg hat!


Kommentare

by Beate Kötter on
Ich habe das Geld von meiner Tochter bekommen um es zurück zu zahlen. In Raten zahle ich Ihr das Geld zurück. Seit Corona lebe ich am Existensminimum. Bin 60 Jahre und habe einen Imbisstand auf dem Wochenmarkt. Wo ich dieses Geld beantragt habe wurde gesagt wenn man 50% weniger Einnahme hat kann man es Beantragen ohne es zurück zu zahlen. Danke für die Lügen und die neuen Schulden.
by Marc Schuirmann - IG NRW-Soforthilfe on
Kleine inhaltliche Anmerkung: Es gibt in NRW keinen "Widerspruch" im Verwaltungsrecht, einzig die Klage gegen den Bescheid ist möglich. Wir müssen alle am Ball bleiben, um letztendlich eine politische Lösung für das Chaos mit der NRW-Soforthilfe mit unserer Landesregierung und dem Landtag zu finden. Es kann nicht sein, dass es 428.000 rechtswidrige "Schlussbescheide" gibt, die rechtskräftig bleiben, weil man nicht dagegen geklagt hat. Die Verhandlung in Düsseldorf war jedenfalls sehr spannend, Reiner Hermann und ich hatten viel Spaß beim Zuhören 🙂 Wir blicken auch sehr positiv auf die kommende Verhandlung beim VG Köln.
by Holgp on
Tolle Episode!
by Kathy Ziegler on
Hallo Hartmut, das ist natürlich bitter, dass du nicht wusstest, dass du Widerspruch einlegen kannst. Von einigen habe ich auch gehört, dass die Bezirksregierungen, wenn sich Solo-Selbstständige mit Rückfragen an sie wandten, diese zur Rückzahlung gedrängt hätten. Deshalb ist es umso wichtiger, organisiert zu sein, wie die Solo-Selbstständigen in ver.di. Ihnen steht, wie allen Mitgliedern, Rechtsbeistand und Beratung zu. In deinem Sinne und vieler anderer hoffe ich, dass die Petition Erfolg hat.
by Hartmut Höer on
Als Soloselbständiger, wusste ich nicht, dass ich dagegen Einspruch einlegen kann. Außerdem hätten meine finanziellen mittel nicht ausgereicht.

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Über diesen Podcast

Mehr als zwei Millionen Menschen verdienen ihr Einkommen als Solo-Selbstständige. Für viele haben die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie weniger bis gar kein Einkommen bedeutet. Die Corona-Soforthilfe war für viele Solo-Selbstständige keine Hilfe. Einige müssen jetzt tausende von Euro zurückbezahlen. Andere Coronahilfen konnten sie oft wegen der Kriterien nicht beantragen. Die Grundsicherung ist keine angemessene Lösung für Einkommensverluste. Was die ver.di-Selbstständigen schon lange kritisieren, ist in der Corona-Krise überdeutlich geworden: die mangelnde soziale Sicherung Solo-Selbstständiger. Das zu ändern, ist das Ziel der ver.di-Selbstständigen.

Im Podcast erzählen Solo-Selbstständige wie es ihnen in der Corona-Krise ergeht. Jetzt, da das NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur von den Grünen geführt wird, haben die NRW-Selbstständigen in ver.di ihre Forderungen erneuert und eine Petition gestartet: Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe https://weact.campact.de/petitions/keine-ruckzahlung-der-corona-soforthilfe
Unterzeichnen und teilen! Damit wir einen starken Rückhalt haben, wenn wir mit unseren Forderungen an die Wirtschaftsministerin herantreten.

von und mit Kathy Ziegler

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