Am 5. Dezember haben wir, die Kommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, die Petition "Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe" NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Foyer des Wirtschaftsministeriums überreicht. Die Zahl steigt immer weiter, für die Übergabe mussten wir aber ein paar Tage zuvor eine Liste ausdrucken, die 15.044 Unterschriften umfasst. Die Ministerin hat sich beeindruckt gezeigt und sich für unser Engagement bedankt.

Allerdings zieht die Ministerin sich vorerst dahinter zurück, dass Juristen derzeit die sogenannten Schlussbescheide der Corona-Soforthilfe prüfen. Währenddessen werde sie sich nicht dazu äußern. Sehr wohl sei ihr bewusst, dass die Situation für Solo-Selbstständige existentiell sei. Deshalb lasse sie derzeit auch prüfen, ob es über den 30. Juni 2023 eine weitere Fristverlängerung für die Rückzahlung geben könne.

Draußen hat es dicke Flocken geschneit, aber weihnachtlich war uns nicht zumute. Denn noch ist alles offen. Zumindest haben wir erreicht, dass die Ministerin zugehört hat und auch signalisierte, dass wir im Gespräch bleiben.