Zusammen mit einigen Betroffenen und einigen Sympathisanten überlegen wir im Moment den Protest gegen die Behandlung von Solo-Selbstständigen, kleinen Unternehmern un deren Beschäftigten durch eine eigene Kandidatenliste bei der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen. Die gesamte politische Klasse, deren Gehalt auf jeden Fall kommt, scheint nicht im Geringsten zu verstehen was es bedeutet wenn Pläne, Ziele, Träume kaputtgehen, für die viele ihr Leben lang gearbeitet haben. Nur wenn sie Konkurrenz bekommen, werden sie auch nur versuchen es zu verstehen. Wir wissen dass so etwas erstmal aussichtslos wirkt, aber das Potential wäre riesig, weil es unheimlich viel Frust gibt. Wir wissen auch dass die Zeit sehr kanpp ist, aber es würde noch gehen. Die Beteiligunsanzeige muss bis zum 21.06. beim Bundeswahlleiter eingereicht werden, die Listen mit Unterstützerunterschriften wie auch die Kandidatenlisten müssten dann bis zum 19.06. abgeliefert werden. Der Arbeitstitel für das Projekt lautet PPP- Pandemie Protest Partei. Da alles noch sehr am Anfang ist gibt es bis jetzt weder Website noch Facebook-Seite, aber letzteres könnte innerhalb von 2 Tagen, ersteres innerhalb von 2 Wochen online sein. Bis dahin rufen wir alle Betroffenen auf mitzumachen, bei Interesse, ggf. auch erstmal an Informationen zu den Initiatoren, stehe ich erstmal mit meiner E-Mail -Adresse sprachdienste-weber@hotmail.de als Ansprechpartner zur Verfügung. David Weber

Habe mir mittlerweile so ziemlich sämtliche Kommentare durchgelesen....... auch ich bin betroffen und möchte Folgendes Statement dazu abgeben. Nur ganz kurz: ich bin selbstständige mediz. Fußpflegerin/ Kosmetikerin/ zahnmedizinische FA Zunächst erst einmal sage ich Folgendes: wenn ich alles vorher gewusst hätte....... niemals hätte ich die Soforthilfe in Anspruch genommen!!!! Aber was will man in so einer Zwickmühle tun? Aufgeben? Gewerbe abmelden und arbeitslos sein? Ich bin seit 16 Jahren selbstständig. Bis vor 3 Jahren habe ich schon allein aus „Sicherheitsgründen „ 2 Berufe ausgeübt...... weil es der Staat ja immer „ gut“ mit einem meint!!!!!!! Ich soll also Stand heute 7000€ zurückzahlen...... !!!! Aha! War ich von dem Geld in der Südsee und habe mir die Sonne auf den Pelz brennen lassen? Sicherlich nicht!!!!!von den 9000€ habe ich mir lediglich 1000€ auf mein Privatkonto überwiesen, damit Versicherungen etc. gedeckt sind. War aber auch nur möglich weil mein Lebensgefährte die Miete zahlt!!!!!!!! Im Laden habe ich außer ein paar kleine Einkäufe von Produkten ( um was im Verkauf zu haben) nichts angeschafft. Die 9000€ waren also dafür gedacht, Miete und Krankenversicherung etc. aufrecht zu erhalten.....!!!!!! Was mir das Genick bricht..... ich war pro Tag für ca 1/2/3 Fußpflegen im Laden..... habe Hausbesuche gemacht! Warum habe ich das getan? Weil ich sehr kranke Leute betreue die ich nicht im Riss lassen kann!!!!!!! ( Schlaganfall/ Demenz etc.) und die paar Einnahmen brechen mir jetzt das Genick????????? Na klar........ ich hätte mir auch das Geld schwarz einstecken können und hätte das FA in dem Glauben lassen können ich hätte nicht gearbeitet in 3 Monaten!!!!!!! Aber so arschig bin ich ja nicht!!!!!!!! Soooo, dann durfte ich ja ne kurze Zeit „ Alles“ machen........ hat ja leider nicht lange angehalten...... jetzt darf ich seit November ausschließlich nur Fußpflege machen...... keine Kosmetik/ Massagen etc........ , habe nie mehr wieder etwas beantragt......... versuche mich nur mit Füßen durchzuschlagen...... womit man sicherlich nicht reich wird.......!!!??? Und ab Mai habe ich auf Grund von Trennung auch noch eine eigene Miete aufzubringen...... aber wie??????? Vielen Dank liebe Regierung Lieber Herr Altmeier/ Herr Scholz Und da sehe ich das Altmeier Bild immer vor mir......... mit dem Satz: Wir müssen den Gürtel enger schnallen....... der Gürtel muss noch erfunden werden!!!!!!! Liebe Grüße Kathrin Schiffbauer

@Christine: Die Versprechen kamen sehr wohl auch vom Bund: "...Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige bräuchten jetzt besondere Unterstützung, da sie von dieser Krise hart getroffen würden. "Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe." Dabei, so Scholz, handelt es sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden.".. (27.03.2020) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/soforthilfen-beschlossen-1733604 Mich wundert, dass sich noch kein(e) Jurist(en)/in(nen) mit dieser Thematik befasst hat/haben. Um sowas wie Maskenpflicht nachts um 03:00 Uhr wird vor Verwaltungsgerichten gestritten, aber hier geht keiner 'ran.

Hallo Mike Bachmann, auch ich habe natürlich unterschrieben (Solo-selbstständiger), in der wohligen Erwartung, dass auch ich wie viele andere zur Rückzahlung aufgefordert werde. Das wäre mein z.Zt. endgültiges Aus (coronageschädigt). Haben Sie schon einmal über Gegenmaßnahmen nachgedacht, d.h. sich anwaltlich gegen Rück-forderungen zur Wehr zu setzen? Mir kam so der Gedanke, ein Hilfe-verein/ eine Interessengemeinschaft wäre eine tolle Sache, vielleicht von jedem Mitglied 5-10 EUR/Monat in den (großen) Pott. Von dem Geld kann man sich dann auch einen guten Rechtsanwalt leisten. Und da wären wir auch schon auf dem Punkt: Ein guter Bekannter ist Anwalt für internationales Handelsrecht, heute Vormittag habe ich mit ihm ge-sprochen und er zeigte sich interessiert und hilfsbereit. Er ist in seinem Fachgebiet kein Unbekannter. Nach seiner kurzen Erzählung, ist ihm ein solches Vorgehen der Politik bekannt, Verträge werden im Nachhinein zum Nachteil geändert usw.usw .Mit besten Grüßen M.S.

Die Corona Soforthilfen kamen vom Bund, die Versprechungen aber von NRW, der Bund wird auf keinen Fall nachverhandeln und NRW kanndie Differenz gar nicht zahlen. Es bleibt nur Kröte schlucken oder selber gegen das Land klagen wegen Schadenersatz inkl. Umsatzverlust

Wunderbarer Beitrag !!! Hoffen wir das es zu keiner »Rückzahlungsforderung« der Corona-Hilfe kommt!

Liebe Kommentator*innen, bitte achtet auf Rechtschreibung und Ausdruck, ich habe leider nicht die Möglichkeit, eure Kommentare zu korrigieren. Ich kann sie nur entweder freischalten oder löschen.

Ich bin kein Gewerbetreibender und somit betrifft mich dieseRückzahlunsregelung nicht bersönlich. Troztdem möchte ich aber auf einen Aspeckt hinweisen, der den gesamten finanziellen Rahmen des Staatshaushaltes betrifft. Es handelt sich dabei um die enormen finanziellen Aufwendungen des Staatshaushaltes bie der Coronavirusbekämpfung. Es geht nämlch darum, welche Mittel dazu angewendet werden. Das Dr. Rath Forschungsinsitut unter Leitung von Dr. Alexandra Niedzwiecki konnte erstmals zeigen, dass eine Kombination spezifischer Mikronährstoffe die Anzahl der Rezeptoren auf menschliche Zellen, dieür eine Infektion des Körpers mit dem Coronavirs notwendig sind, signifinant senken kann. Diese Behandlungsmethode ist völlig nebenwirkungslos und bedarf auch keiner Impfung. Daraus ergibt sich auch die Logik einer enorm finanziell günstigeren Behandlung. Die offizielle Medizin inoriert diese Erkenntnisse kathegorisch, obwohl alle Regierungen der Welt und öffentlichen Einrichtungen darüber in Kenntniss gesetzt wurden. Das Institut ist bereit, sein Wissen kostenlos an Regierungn und öffentliche Einichtungen weltweit zu lizenzieren. Ich meine, auch darüber muss öffentlich geredet werden.

Hallo Mike, ich bin überwältig von Deinem Wissen und Deinen enormen retorischen Fähigkeiten. Ich bin auch Solo-Selbstständiger. Allerdings habe ich kein "berufsverbot". Folglich bin ich 2020 noch relativ glimpflich durch den Lockdown gekommen. Ich habe auch keine Corona-Hilfe beantragt, daran gedacht habe ich des Öfteren. Wenn ich Deine Geschichte so höre, bin ich froh dies nicht getan zu haben. Hast Du Dir schon mal überlegt mit diesem prisantem Thema an die Öffentlichkeit (Medien, etc.) zu gehen? Ich wünsche Dir jedenfalls viel Erfolg mit Deiner Petition.

Liebe UnterzeichnerInnen bzw. Interessierte des Podcasts. Aus gegebenem Anlass möchte ich mich kurz mit einer allgemeinen Mitteilung an alle wenden, da es mir nicht möglich ist auf einzelne Fragen und Kommentare einzugehen: Bezüglich des (weiteren) Vorgehens stimme ich mich mit Campact ab, da die über sehr viel Erfahrung in dem Kontext verfügen und die Durchführung einer Petition auch für mich Neuland ist. Da nun mal ohne Handeln nicht passiert, habe ich getreu dem Motto: "es gibt nichts Gutes außer man tut es" den Sprung in das auch für mich kalte Wasser des Unbekannten gewagt. Für nächste Woche ist zunächst ein Zitatpost mit mir geplant, der medial publiziert werden soll. Es gibt viele denkbare Optionen des weiteren Vorgehens. Letztlich ist zentral, dass alle UnterzeichnerInnen es nicht bei einer Unterschrift belassen und dann hoffen, es werde sich alles richten und jemand für sie alles weitere erledigen wird. Es ist wichtig, dass die Petition von allen Personen über alle individuell nutzbaren Kanäle verbreitet wird, um mehr Gehör zu finden und eine breite Betroffenheits- und Öffentlichkeitswahrnehmung zu erzeugen. Zudem ist es an jedem Einzelnen weitere Akteure hinzuzuziehen und ggf. prominente Fürsprecher zu gewinnen, die sich beteiligen. Soweit ich das von Campact rückgemeldet bekommen habe, hat ein Schauspieler das über Twitter gepostet, wo ich selber nicht bin. Zudem wäre es sinnvoll diese Petition sowie den Podcast an alle relevanten Politiker (BürgermeisterInnen, Finanz-/Wirtschaftsministerien Land/Bund etc.) sowie TV-Formate und Redaktionen (Stern, Fokus etc.) zu schicken, mit der Aufforderung sich der Thematik anzunehmen. Das mache ich alles seit Monaten, aber wir benötigen dahingehend viel mehr manpower. Das alles kann ich alleine nicht stemmen und bei aller Motivation, Dringlichkeit und Notwendigkeit, bin ich zeitlich maximal ausgelastet und in meinen Ressourcen begrenzt. Daher wird es mir auch nicht möglich sein jede einzelne Frage zu beantworten, so gerne ich das würde. Die Menschen müssen diese Fragen direkt an die verantwortlichen Politiker adressieren und sie anschreiben. Über die wesentlichen Schritte werden die UnterzeicherInnen, die sich für weitere Infos registriert haben, entsprechend des Petitionsverteilers informiert. Es ist jeder aufgefordert aktiv und eigeninitiativ kreativ zu werden. Eine weitere Idee ist ggf. die Petition zusätzlich nochmal umzusatteln auf den Petitionsausschuss des Bundestages, da nur der politisch verbindlich ist. Dazu muss man aber in 4 Wochen auf 50000 UnterzeichnerInnen kommen, was wir zu Beginn nicht geschafft hätten - und sicher auch bis heute nicht ohne die Unterstützung durch Campact. Das macht aus meiner Sicht überhaupt erst dann Sinn, wenn es eine ausreichend aktive politische Bewegung seitens der Bevölkerung und Betroffenen gibt, die öffentlichkeitswirksam ist, da ansonsten hinter Schloss und Riegel zwar über die Petition gesprochen werden muss, diese aber eben sang und klanglos in ihrem Anliegen trotzdem wahrscheinlich nicht verfolgt wird. Bislang ist es darum viel zu leise. Es ist nötig laut zu werden und unser gemeinsames Anliegen deutlich zu kommunizieren! Auf dass es uns Gelingen möge und die Verantwortlichen Ihre Zusagen halten und dem Irrsinn umgehend Abhilfe schaffen und nötige finanzielle Kompensationen der erteilten Arbeitsverbote angemessen ausgleichen!

Die Rückzahlung ist absurd! Wovon hätte ich bitte leben sollen ohne die Hilfe!

die sogenannte Soforthilfe im März-April 2020 war als unbürokratische, nicht rückzahlbare Hilfe propagiert worden- von Scholz und Co. In Wirklichkeit war sie eine populistische Lüge, wie sich ganz schnell herausstellte: denn plötzlich hieß es- nur für Betriebskosten- nicht für Lebenshaltungskosten. Was für ein menschenverachtender Trick: es geht also nicht darum, mit dieser Hilfe Menschen und ihre Existenz am Leben zu halten...Auch ich mußte die Hilfe daher zu einem großen Teil zurück zahlen. Ich werde nie wieder eine Hilfe beantragen....Vertrauen in die Regierung? Erloschen.

Wie kann man jetzt über eine Diätenerhöhung VORdenken, aber Corona-Hilfen gerade jetzt zum Kredit machen und zurück fordern? Heißt Diät nicht Schlankheitskur? Wer kommt auf solche Ideen. Oder stimmt etwa: Privatisiere und Du bist Verantwortung(S)los? Man zahlt in die Krankenkasse wie VerSICHERungen, um mit den Beiträgen Hilfe zu bekommen. Wofür also zahlt man Steuern??? DESHALB sollte man Arbeits- und Obdachlosigkeit und einen Flickenteppich von Arbeitsmarkt tunlichst vermeiden. Alles Andere ist menschUNwürdig. Wenn man will, dass Steuern und Beiträge wieder oder weiter fließen, dann sollte man VORher gefälligst auch was für deren Erhaltung tun, damit man dann nicht das NACHsehen hat..

Hallo Mike Bachmann, erstmal vielen Dank für Deinen Einsatz. Aus meiner Sicht widerspricht die Corona-Sofothilfe (aus der Zeit des 1. Lockdowns) und deren jetzige Rückzahlungsaufforderung rechtsstaatlichen Grundsätzen. Und ich hoffe im Sinne aller Beteiligten, dass Entscheider aus Politik hier einlenken, um den Betroffenen Solo-Selbständigen nicht noch weiter zu belasten. Die Petition unterstütze ich daher gern und habe Sie auch geteilt. Zur Petition noch eine kurze Frage. Wem wird das Ergebnis gestarteten Petition übergeben? Gibt es evtl. prominente Unterstützer, die durch Ihre Bekanntheit bei einer Übergabe oder im Vorfeld der zwischenzeitlich über 50K Unterstützer dabei wäre, und seine Stimme für die Sache einsetzt? Würde mich über eine kurze Info (evtl. als Komentar) freuen! Danke!

Großkonzerne erhalten Milliarden, ich jedoch soll die Hilfe zurückzahlen und die Novemberhilfe bekomme ich nicht weil ich nur 50% Einkommensverlust habe. Einer Familie Quandt mag das nicht so sehr weh tun, aber wenn ich zwischen Miete und Essen entscheiden muss, dann tut das verdammt weh...

Wenn wir nicht einen Teil unserer Kleinunternehmen, die das Herz unserer Wirtschaft sind, verlieren wollen, müssen wir ihnen jetzt schnell und unbürokratisch helfen!

Ich bin strikt gegen eine Rückzahlung der sogenannten Corona-Soforthilfe. Bei Rückzahlung, ohne dass ich mein Theater wieder öffnen kann, ist die Hilfe ein Kredit und diesen habe ich nicht beantragt. Gestern habe ich durch TV erfahren, dass sich die Bundestagsmitgl. eine Diätenerhöhung von 300,00€ gönnen. Na toll und wer bezahlt diese Erhöhung, wir die Steuerzahler. Außerdem seit wann ergibt Unfähigkei Belohnung. Aber nun werde ich als "Rechte" "Linke" einsortiert, weil ich die Arbeit des Bundestages als Untätigkeit bzw. Unfähigkeit benenne. Tja, haben diese Mitgiieder des Bundes überhaupt etwas gelernt - Beruf z.B. oder nur das Parteienstatut???

Regierung ? Hahahahaha

Wunderbarer Beitrag !!! Hoffen wir das es zu keiner »Rückzahlungsforderung« der Corona-Hilfe kommt!

Konzerne bekommen wie immer Zuschüsse und die "Kleinen" bleiben auf der Strecke. Was wäre die Industrie, die sozialen Einrichtungen ohne diese Menschen, die häufig oft unter dem Mindestlohn arbeiten

Ein Hoch auf Mike Bachmann! So viele Kenntnisse, so viele Erfahrungen, soviel Formulierungsfähigkeit mit so starker Expressivität - wenn er sich nicht mit seiner vernüftigen Meinung und Einschätzungsfähigkeit Gehör verschaffen kann, wer dann - in unser aller Betroffenen Namen!!! Ich habe schon längst die von ihm initiierte Petition unterschrieben, tut es ebenfalls alle, GERTA STECHER

Auch ich habe die Petition unterstützt, denn es kann nicht sein, daß der öffentliche Dienst (Verwaltungen) weitestgehen mit eingeschränkten Arbeitsaufkommen bei vollen Bezügen im Homeoffice ist. Das der Bund das Kurzarbeitergeld aufstockt. Großkonzerne das Geld in den P... gepudert bekommen und Kleinselbständige wärend des Lockdown, der Coronereinschränkungen keinen angemessenen Lebensunterhalt unterlegen dürfen. PS: Die Lufthansa stockt das Kurzarbeitergeld der Piloten um mehrere tausend € monatl. auf, finanziert aus der 9 Milliardenhilfe. Herr Bachmann, vielen Dank für Ihre Initiative.

Bei Auszahlung gab es keine exakte Bedingungen das Hilfe auch behalten zu können. Viele berichten, dass sie das Geld aus unterschiedlichen Gründen zurückzahlen müssen. Was ist das für eine Hilfe? Keine!

Ebenso unmöglich ist, das Eigentümer von Ferienwohnungen und Häusern, egal wieviele und ob Haupterwerb, keinen Anspruch auf Corona Hilfe haben. Hintergrund ist eine Feinheit des Steuerrechzes. Hotels und Campingplätze versteuern ihre Einnahmen unter Gewerbeeinnahmen. Betrieb er von Ferienwohnungen-Häusern unter Vermietung und Verpachtung. Steuerlast und Beherbergungsverbot sind aber gleich.Eine unerträgliche Ungleichbehandlung.